( 66 Bewertungen, Durchschnitt: 4,59 von 5) Eigenbedarfskündigung: Ein Härtefall kann diese verhindern Mit der Räumungsklage erwirbt der Vermieter einen Räumungstitel. Umfang des Räumungstitels. Die Vorinstanzen haben die Eigenbedarfskündigung – ohne eine Beweisaufnahme über den streitigen Eigenbedarf – für begründet erachtet und der Räumungsklage der Vermieter stattgegeben. Die Sozialklausel ist die Gesetzesbestimmung, die das Mietrecht als „Mieterschutzrecht“ und insbesondere als „Kündigungsschutzrecht“ kennzeichnet.

Auch eine Räumungsklage aufgrund von Eigenbedarf ist möglich, sofern die Eigenbedarfskündigung ordnungsgemäß erfolgt ist und der Mieter sich weigert, auszuziehen. Sie wird auch als Härteklausel bezeichnet. Der Mieter beruft sich gegenüber einer Kündigung des Vermieters dann auf eine „Härtefallregelung“.


Eine Räumungsklage ist das letzte Mittel, mit welchem ein Vermieter erwirken kann, dass seine Mieter ausziehen müssen. Natürlich kann auch eine fristlose Kündigung einer Räumungsklage vorausgehen, dies ist häufiger der Fall wenn der Vermieter auf so genannte Mietbetrüger hereingefallen ist. Gründe für eine Kündigung mit Frist können von berechtigtem Eigenbedarf bis hin zu andauerndem Mietrückstand reichen. Das gilt auch dann, wenn der Mieter dem Eigenbedarf widersprochen hat und diesen Widerspruch … Bevor eine Klage bei einem Amtsgericht eingereicht werden kann, muss eine Frist zum Auszug sowie eine Nachfrist verstrichen sein. Sie ist in § 574 BGB formuliert. Auch eine Räumungsklage kann bei Eigenbedarf durch einen Härtefall angehalten oder nicht zulässig sein.