Frage 1: Ist es rechtens den 3-fachen Stundensatz zu verlangen?
Jetzt flattert eine Mahnung ins Haus. Das gilt aber nur dann, wenn diese Vertragsstrafe zuvor in den Nutzungsbedingungen des Parkplatzes beschrieben wurde. Sollten Sie bei Ihrer Stadt für einen Parkplatzverstoß 15 Euro zahlen müssen, so darf die Vertragsstrafe bei Park & Control maximal doppelt so hoch sein.
Die Vertragsstrafe muss immer in angemessener Höhe ausfallen.
Frage 2: Darf Contipark eine derart hohe Vertragsstrafe verlangen? #13. Das sind 76% der Strafe, das kann doch nicht rechtens sein. Die Vorschrift ist auch nicht entsprechend auf das Zivilrecht anzuwenden, da § 7 StVG gerade festlegt, in welchen Bereichen eine Halterhaftung im Zivilrecht gelten soll. Aber nicht jedes Knöllchen auf dem Supermarktparkplatz ist zulässig, manche Strafe zu teuer.
Sollte die Vertragsstrafe höher sein, können Sie Widerspruch wegen … 3-Fächer Stundensatz) zzgl. Handelt der Kunde gegen die Regeln des Vertrags, indem er die Parkscheibe nicht in sein Auto legt, oder die vorgeschriebene Parkzeit überschreitet, begeht er einen Vertragsverstoß, der durch eine Vertragsstrafe geahndet werden darf. Contipark hat offensichtlich nicht lange gefackelt und eine Rechnung über 14€ (Tagesgebühr bzw. Kurz zum Einkaufen und schon klemmt ein Strafzettel hinter dem Scheibenwischer: Viele Supermärkte setzen inzwischen auf Privatunternehmen, die ihre Kundenparkplätze kontrollieren. Frage 3: Muss ich die volle Summe bezahlen? 30€ (Vertragsstrafe) ausgestellt. Das ist hier nicht der Fall. Als Richtlinie gelten hier die Gebühren, die auch von der Stadt oder Gemeinde in Rechnung gestellt werden.
Sebastian aus Berlin (Sonntag, 25 Januar 2015 15:05) Vertragsstrafe 30€ + 23€ Mahngebühr an Park & Control zu entrichten. Eine § 25a StVG entsprechende Halterhaftung gibt es für die geltend gemachte Vertragsstrafe nicht.